Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.06.2018

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

Auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis bei einem Hartz-IV-Bezug müssen gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.06.2018

Banklehre und anschließendes Studium zum Sparkassenfachwirt kann Anspruch auf Kindergeld begründen

Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.06.2018

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Die ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig, wenn z. B. der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke von der Kamera erfasst werden.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.06.2018

Bei Dissertation ohne Quellenangabe abgeschrieben - Doktortitel durfte entzogen werden

Wer bei einer Dissertation Forschungsergebnisse übernommen hatte, ohne die Quelle anzugeben, dem kann der Titel rechtmäßig entzogen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.06.2018

Straßenbahn hat bei zeitgleichem "Grün" mit Kraftfahrzeugen Vorfahrt

Haben Straßenbahn und Kraftfahrzeugfahrer gleichzeitig an einer Ampel “Grün”, müssen Linksabbieger die Straßenbahn vorbeilassen. Bei einem Zusammenstoß haftet der Kraftfahrzeugfahrer zu 100 %.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 18.06.2018

Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxus-Sportwagen

Ein Vorsteuerabzug kann nicht geltend gemacht werden, wenn ein Luxus-Sportwagen angeschafft wird, der nahezu ausschließlich vom Geschäftsführer genutzt wird und ein besonderes, ausnahmsweise anzuerkennendes betriebliches Interesse nicht dargetan wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.06.2018

Von Fotografen erstelltes Fotobuch stellt ein "Bündel an Leistungen" dar und führt zu 19 % Umsatzsteuer auf die Gesamtleistung

Auch wenn ein Fotograf Bilder mit einer Klemmlasche zu einer Art “Fotobuch” bindet, fallen seine Umsätze nicht unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Für diese Gesamtleistung muss er 19 % Umsatzsteuer berechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.06.2018

Zur Frage der Verkehrssicherungspflichten beim Speedwayrennen

Bei Speedway- oder Sandbahnrennen sind Sicherheitsvorkehrungen für die Zuschauer unerlässlich, um die Verkehrssicherungspflichten nicht zu verletzen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.06.2018

Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse unwirksam

Eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel ist unwirksam und darf nicht weiter verwendet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.06.2018

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Reitunfall mit Kamel

Der Inhaber eines Kamelhofes ist für die Sicherheit der Reiter verantwortlich. Bei Unfällen scheidet eine Haftungsbeschränkung für zu Erwerbszwecken gehaltene Haustiere aus, da Kamele in Deutschland nicht als “Haustiere” gelten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.