Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.08.2018

Arbeitszeugnis nicht rechtzeitig angefordert - Kein Anspruch auf Rückdatierung

Wenn ein Arbeitszeugnis erst weit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses angefertigt wird, weil der Arbeitnehmer das vorher versäumte, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, das Zeugnis zurückzudatieren, selbst wenn er nach dem Begehren des früheren Angestellten das Zeugnis verspätet ausstellt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.08.2018

Höhe der Übernahme von Kosten durch Jobcenter für große und teure Wohnungen

Das Jobcenter muss nicht für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern die volle Miete tragen, doch dieser Grundsatz gilt nicht unbegrenzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.08.2018

Berücksichtigung von Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.08.2018

Steuerliche Gleichstellung homosexueller Ehepaare - Ehegatten-Splitting rückwirkend anwendbar

Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe sind die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Die “Ehe für Alle” macht das Ehegatten-Splitting rückwirkend anwendbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 21.08.2018

Ferienjobber bekommen abgeführte Lohnsteuer zurück - Steuererklärung machen bzw. nachholen!

Mit einer Steuererklärung können sich Ferienjobber zu viel gezahlte Steuern in der Regel erstatten lassen. Steuererklärungen können rückwirkend nachgeholt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 21.08.2018

Wann liegt eine einheitliche Erstausbildung i. S. d. Kindergeldrechts vor?

Liegt bei Kindern, die ihre Hochschulreife erst über eine Berufsaus- und daran anschließende Weiterbildung erlangen, eine mehraktige Erstausbildung i. S. d. Kindergeldrechts vor? Diese Frage muss höchstrichterlich noch geklärt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.08.2018

Treppendiebstahl berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Der Abbau einer Außentreppe durch den Mieter berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.08.2018

Rückabwicklung eines Autokreditvertrages wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation

Ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerruft, erhält sämtliche gezahlten Raten zurück und muss weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.08.2018

Gestaltungsmissbrauch bei vorgeschalteter Schenkung von Aktien unmittelbar vor Veräußerung

Beschenken Eltern ihre minderjährigen Kinder (hier: Aktien), um diese anschließend in deren Namen zu veräußern, ist der Veräußerungsgewinn nicht grundsätzlich den Eltern zuzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.08.2018

Fahrzeugführer hat beim Rückwärtsausparken besondere Sorgfaltspflicht

Ein Fahrzeugführer muss sich beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden kommt. Der übrige Verkehr darf darauf vertrauen, dass der Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnimmt und darauf reagiert. Unterbleibt die Sorgfaltspflicht und kommt es zu einem Unfall, muss der Fahrer haften.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.